Friedrich Merz will Eingliederungshilfe kürzen
Stand: August 2026 · Lesezeit: 4 Minuten
Von Oliver Straub, Assistenztreff
Worum es geht
Anlass: Friedrich Merz will die Eingliederungshilfe kürzen. Der Protest dagegen ist groß.
Was Eingliederungshilfe ist: Eine Leistung nach SGB IX für individuelle Unterstützung in Bildung, Arbeit, Freizeit und Wohnen.
Folgen von Kürzungen: Rückschritte bei Inklusion, Bildungsabbrüche, weniger Erwerbstätigkeit, mehr Heimunterbringung.
Kernsatz: Teilhabe ist ein Grundrecht, keine freiwillige Leistung.
Wie in vielen Medien berichtet, fordert Bundeskanzler Merz Kürzungen in der Eingliederungshilfe.
Diese Forderung hat eine öffentliche Debatte ausgelöst, denn sie betrifft eine der zentralen Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Die Eingliederungshilfe ermöglicht Betroffenen die Teilhabe an Bildung, Arbeit und gesellschaftlichem Leben. Doch was genau steckt hinter dieser Leistung? Und was würde passieren, wenn sie tatsächlich gekürzt wird?
Was ist die Eingliederungshilfe?
Die Eingliederungshilfe ist eine Sozialleistung nach dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) und richtet sich an Menschen, die aufgrund einer Behinderung wesentlich in ihrer Teilhabe am Leben eingeschränkt sind. Sie umfasst maßgeschneiderte Hilfen, die Menschen dabei unterstützen sollen, ihren Alltag eigenständig zu gestalten, in der Schule, bei der Arbeit, in der Freizeit oder beim Wohnen.
Ziele der Eingliederungshilfe: selbstständige Lebensführung ermöglichen, Chancengleichheit fördern, soziale Ausgrenzung verhindern, Teilhabe an Bildung, Arbeit und Freizeit sichern.
Anspruch haben Personen mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung, bei denen eine erhebliche Einschränkung der gesellschaftlichen Teilhabe vorliegt oder droht. Die Leistungen werden nicht automatisch, sondern auf Antrag gewährt, und gliedern sich in vier Bereiche: medizinische Rehabilitation, Teilhabe an Bildung, Teilhabe am Arbeitsleben und soziale Teilhabe.
Praxisbeispiele aus dem Alltag
Was würde passieren, wenn gekürzt wird?
Diese Frage ist nicht nur theoretisch, sie ist hochaktuell, angesichts wachsender Haushaltsengpässe und Diskussionen um Sozialausgaben. Mögliche Folgen:
Höhere Langzeitkosten: Kurzfristige Einsparungen würden langfristig zu höheren Sozialkosten führen, etwa durch Arbeitslosigkeit, Pflege oder psychische Folgeerkrankungen. Gesellschaftlich wären Kürzungen ein Rückschritt für die Inklusion und würden die UN-Behindertenrechtskonvention verletzen, zu deren Umsetzung sich Deutschland verpflichtet hat.
Aktuelle Stimmen und Initiativen
In einem Instagram-Video des Grünen-Politikers und NRW-Landtagsabgeordneten Dennis Sonne wird gezeigt, wie Eingliederungshilfe konkret wirkt, etwa bei Schulbegleitung, Alltagshilfen und barrierefreien Therapien. Die Botschaft: Teilhabe ist gelebtes Miteinander, keine Kostenposition.
Auf Change.org läuft die Petition „Friedrich Merz – kürzen Sie nicht bei der Teilhabe. #TeilhabeIstKeinLuxus“, gestartet von Lisa Behme. Über 155.000 Menschen haben unterschrieben und fordern: keine Kürzungen, weniger Bürokratie, klare politische Verantwortung für Inklusion und Teilhabe.
kobinet-nachrichten berichtete am 12. Juni über die Petition „Hände weg von der Eingliederungshilfe – Teilhabe darf nicht gekürzt werden!“ und fasste zusammen: Merz’ Forderungen seien „ein Schlag ins Gesicht für Menschen mit Behinderung“. Die Lebenshilfe e.V. verurteilte die Äußerungen als „ungeheuerlich“ und warnte: „An den Schwächsten der Gesellschaft darf auf keinen Fall gespart werden.“
Teilhabe ist nicht verhandelbar, sie ist ein Grundrecht.
